Pressemitteilung vom 11.05.2018

Baumaßnahme Oranienburger Straße: Überbrückungshilfen gegen künftigen Leerstand?

Als im Bauausschuss tätiger Wittenauer CDU-Bezirksverordneter und Leiter der überparteilichen Arbeitsgemeinschaft Wittenauer Geschäftsleute hat sich Björn Wohlert mit Vertretern des in der Senatswirtschaftsverwaltung angesiedelten Ausschusses für Räumungsbetroffene getroffen. Dieser entscheidet über Anträge auf Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende. Der Ausschuss setzt sich aus je einem Vertreter des Rats der Bürgermeister, der Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung sowie der beiden Kammern (IHK und HK) zusammen. Der Ausschussvorsitz obliegt der Wirtschaftsverwaltung. Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme in der Oranienburger Straße hat Wohlert diverse Fragen und Sorgen von Wittenauer Geschäftsleuten vorgetragen:


Wer kann wie Überbrückungshilfen beantragen?

Eine natürliche Person mit einem von einer länger als drei Monaten andauernden Baumaßnahme betroffenen Geschäft, nicht das Unternehmen an sich, kann die Überbrückungshilfen beantragen. Diese sollen bei akuter Existenzbedrohung, wenn infolge der Baumaßnahme Lebenshaltungskosten nicht mehr aus eigener Kraft gedeckt werden können, unterstützen. Daher müssen im Antrag (siehe Anhang) diverse von Geschäftsleuten als zu großen Eingriff in die Privatsphäre empfundene Angaben über die Einkünfte des Lebenspartners, Gütertrennung, die Wohnungsmiete, Sparguthaben, private Verbindlichkeiten etc. gemacht werden. Insofern sind die Überbrückungshilfen - nicht wie von einigen Geschäftsleuten angenommen - ein Fördergeld, um das Überleben der Geschäfte zu sichern, sondern ein Zuschuss / eine Billigkeitsleistung, um den Inhaber in einer Notlage finanziell zu unterstützen. Entgegen Befürchtungen von Gewerbetreibenden ist es allerdings nicht erforderlich, einen Steuerberater zu beauftragen, um Bilanzen für die letzten drei Jahre zu erstellen. Um nachzuweisen, dass man infolge der Baumaßnahme einen erheblichen Umsatzrückgang (im Schnitt um die 10 %) zu verzeichnen hat, genügt beispielsweise auch ein Ausdruck aus einem elektronischen Kassenbuch. Es sind zudem unverbindliche Vor-Checks vor der Antragsstellung möglich, um eine Prognose über die Erfolgschancen zu geben. 


Wer profitiert also von den Überbrückungshilfen?

Im Wesentlichen werden absolute Härtefälle, vor allem kleinere Läden, unterstützt. Das ist allein schon deshalb erforderlich, da im Jahr nur 250.000 Euro für alle straßenbaugeschädigten Gewerbetreibenden in Berlin zur Verfügung stehen. Existenzgründern, die naturgemäß keine Nachweise über die Einnahmen/Ausgaben der letzten 3 Jahre vorlegen können, werden keine Mittel bewilligt, außer sie haben vor Beginn und in Unkenntnis einer unmittelbar bevorstehenden Baumaßnahme ein Geschäft eröffnet. Im Jahr 2018 gab es bislang vier Anträge von straßenbaugeschädigten Gewerbetreibenden rund um die Oranienburger Straße. Von diesen wurde einer im März positiv beschieden und ein weiterer wird noch im Laufe des Mai abschließend beraten. Darüber hinaus gingen im Ausschuss für Räumungsbetroffene eine schriftliche und drei telefonische Anfragen ein.

Was wird politisch gefordert?

Zwar konnte nach Angaben des Ausschusses für Räumungsbetroffene bei knapp 90 % der  Antragssteller die Existenz gesichert werden. Jedoch ist davon auszugehen, dass viele Geschäftsinhaber bereits vor einer akuten persönlichen Existenzbedrohung ihr Geschäft aufgeben, einen neuen Standort suchen oder zumindest Mitarbeiter entlassen. 

Daher wünscht sich der CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert vom Senat, dass: 

- die Mittel für die Überbrückungshilfen für Gewerbetreibende aufgestockt werden, damit mehr davon profitieren

- eine Art präventives "Leerstandsvermeidungsprogramm" entwickelt wird. Ziel des Senats sollte nicht nur sein, die persönliche Existenz von straßenbaugeschädigten Gewerbetreibenden zu sichern, sondern Geschäftsaufgaben und damit Leerstand zu verhindern. Existenzgründer, die das Risiko auf sich nehmen während oder in Kenntnis einer Baumaßnahme ein Geschäft zu eröffnen, sollten gezielt gefördert werden. Zudem sollte geprüft werden, Fördergelder für die am jeweiligen Standort seit vielen Jahren oder Jahrzehnten angesiedelten und ohne Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahme überlebensfähigen Geschäfte zu ermöglichen. Mit einem "Leerstandsvermeidungsprogramm" könnten Anreize gesetzt werden, Leerstand zügig zu vermeiden / zu beseitigen und Arbeitsplätze zu erhalten / zu schaffen. Bei Leerstand sind regelmäßig Ansteckungseffekte und damit die Schwächung einer Geschäftsstraße zum Nachteil aller Ladengeschäfte zu befürchten.

Personen im Zusammenhang

Björn Wohlert
Björn Wohlert, 32