Pressemitteilung vom 28.10.2020

CDU fordert Bekenntnis des Senats: Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände muss gesichert sein!

Pressemitteilung der CDU Wittenau

Die CDU setzt sich mit einem BVV-Antrag für den Erhalt einer Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) ein. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden.  

Dazu erklären die Abgeordnete für Wittenau Süd Emine Demirbüken-Wegner und der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert:

"Die Polizei erfüllt bei der Identifizierung von Asylbewerbern und gefahrenabwehrenden Maßnahmen eine wichtige Aufgabe für die Sicherheit rund um das KaBoN-Gelände. Wir erwarten daher vom Senat ein eindeutiges Bekenntnis zur dauerhaften und starken Präsenz der Polizei. Es muss schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden, ob und in welchem Umfang sie künftig in den Registrierungsprozess bei Asylverfahren eingebunden sein wird. Mit der Ansiedlung des BAMF würden zudem Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen bei abgelehnten Anträgen erleichtert."

Im Juni 2020 ging der Senat von einer Inbetriebnahme des neu gebauten Ankunftszentrums nach den Herbstferien aus. „Man darf vom Senat erwarten, dass er vor dem Hintergrund der eigenen Zeitplanungen längst auch die inhaltlichen, funktionellen und damit personellen Festlegungen getroffen haben dürfte. Stattdessen will Rot-Rot-Grün auch mit Beginn des Herbstes noch nicht wissen, ob und wie die Berliner Polizei an diesem Standort dauerhaft eingesetzt werden wird“, kritisiert Demirbüken-Wegner. Die am 25. September 2020 gegebene Antwort auf ihre schriftliche Anfrage an den Senat hat ergeben, dass dieser noch keine Entscheidung über den Umfang der Präsenz der Polizei getroffen hat.

Personen im Zusammenhang

Björn Wohlert
Björn Wohlert, 32