Pressemitteilung vom 13.12.2019

Dialog- und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung auf dem KaBoN-Gelände

Pressemitteilung der CDU Wittenau

Mit einem weiteren BVV-Antrag setzt sich der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert dafür ein, dass die Anwohner und Nutzer des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) künftig nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidung des Senats informiert, sondern dialog- und ergebnisoffen an der Zukunftsplanung beteiligt werden.


Die CDU-Abgeordnete für Wittenau-Süd Emine Demirbüken-Wegner unterstützt das Anliegen:


"Seit Jahren werden die Bürger in Wittenau und Reinickendorf-West vom rot-rot-grünen Senat immer wieder vor den Kopf gestoßen und vor vollendete Tatsachen auf dem KaBoN-Gelände gestellt. Ohne umfassende Bürgerbeteiligung vor Entscheidungen wird das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen weiter sinken. Neben einer echten Beteiligung erwarten wir, dass insbesondere für den Erhalt der Hippotherapie und die Gestaltung eines Gedenkortes Alter Anstaltsfriedhof zügig Planungssicherheit hergestellt wird."


Bei entsprechenden Veranstaltungsformaten des Senats sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden:


1. Wann, in welchem Umfang und an wen erfolgt der Verkauf des KaBoN-Geländes?


2. Wann, in welchem Umfang und durch wen erfolgt der Bau bezahlbarer Wohnungen? Für welche Zielgruppe sollen die Wohnungen angeboten werden?


3. Wie wird eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf Schul- und Kitaplätze sowie Sportangebote und Seniorenarbeit, sichergestellt? Wie wird der steigende Bedarf durch die Nutzung bestehender Einrichtungen auf dem KaBoN-Gelände oder durch Neubau gedeckt?


4. Wie viele und welche Bäume werden, unter anderem infolge der Fällungen, (nach-)gepflanzt?


5. Wie wird der Erhalt der natürlichen Vielfalt, insbesondere der Schutz der bislang nicht terrestrisch kartierten Biotope, sichergestellt?


6. Aus welchen Mitteln, mit welchen Kooperationspartnern und wann wird der Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof geschaffen?


7. Wie wird zügig Planungssicherheit hergestellt, damit die Hippotherapie zeitnah Investitionen in dringend notwendige bauliche Maßnahmen vornehmen kann?


8. Wie werden die bestehenden Einrichtungen bis zum Verkauf des KaBoN-Geländes vor Vandalismus geschützt? Welche Maßnahmen werden für mehr Sauberkeit und Ordnung auf dem Grundstück umgesetzt?

Personen im Zusammenhang

Björn Wohlert
Björn Wohlert, 32