Pressemitteilung vom 27.11.2018

MUF-Planungen des Senats verstärken Unruhe in der Bevölkerung

Pressemitteilung

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf Björn Wohlert nahm an dem gestrigen Bürgerdialog zu Standorten für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) teil:

"Ich bin dem Bezirksamt sehr dankbar, dass es die Initiative ergriffen und den zuständigen Senat davon überzeugt hat, erstmalig zu MUF-Standorten in Reinickendorf Rede und Antwort zu stehen. Der öffentliche Druck und die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zeigen langsam Wirkung." 

Zu Beginn der Veranstaltung äußerte die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke): "Ich diskutiere nicht, ob gebaut wird, sondern nur wie gebaut wird". Der Integrationspolitiker Björn Wohlert kritisiert diese Aussage entschieden:

"Genau diese politische Haltung und die fehlende Bürgerbeteiligung des rot-rot-grünen Senats vor der Auswahl und öffentlichen Verkündigung der Flächen verstärken die Unruhe und senken immer weiter die Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei allen Zahlenspielen zum Platzbedarf ging die Senatorin auch nicht darauf ein, dass 12.000 vollziehbar Ausreisepflichtige in Berlin so schnell wie möglich abgeschoben werden müssten und die Anzahl der erforderlichen Unterkünfte erheblich gesenkt werden könnte." 

Das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) wurde mit einer Machbarkeitsstudie geplant. Die Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte soll erst "mittelfristig" erfolgen. Der Wohnungsbau sei nicht gefährdet, ein dortiger "Pflege-Campus" von Vivantes und Charite aber endgültig vom Tisch. Ob die Container nach drei Jahren freigezogen, für andere Wohnbedarfe genutzt werden oder weiter für Geflüchtete zur Verfügung stehen, wurde nicht mitgeteilt.

"Der rot-rot-grüne Senat zeigt offen, dass er aktuell keine visionären Pläne für die Entwicklung des KaBoN-Geländes hat und keine kurzfristige Entlastung der sozialen Infrastruktur im Interesse der Wittenauer Bürger beabsichtigt. Stattdessen wurde prioritär das Ankunftszentrum von langer Hand im Hinterzimmer geplant und etliche Hintertüren für weitere Unterkünfte im Umfeld bleiben offen", so der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert.


Für ein MUF hinter dem Paracelsus-Bad und vor der dortigen Kleingartenkolonie gäbe es zurzeit keine konkreten Planungen. Das leerstehende MUF im Märkisches Viertel wird doch noch nicht bezogen, die Heizungsanlage funktioniere nicht.


"Weiterhin gibt es viele Fragezeichen und wenig Antworten. Der Senat hat offensichtlich kein nachhaltiges und sozialverträgliches Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen und ist damit massiv überfordert. Es sollte endlich ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, damit tatsächlich bleibeberechtigte und schutzbedürftige Flüchtlinge für die Zeit ihres Aufenthaltes dezentral untergebracht und integriert werden können", sagt Wohlert abschließend. 

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Björn Wohlert
Björn Wohlert, 30