Pressemitteilung vom 11.10.2018

Kritik an den geplanten MUF-Standorten in Reinickendorf

Pressemitteilung

Erst vor wenigen Wochen hat der rot-rot-grüne Senat final beschlossen, dass bis Juli 2021 eine weitere modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der ehemaligen Gendarmerie in der Cité Foch entstehen wird. Nun hat der Bund als Eigentümer der Bebauung mit einer MUF eine Absage erteilt. Die BIMA will dort Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen realisieren.  

"Das ist eine gute Nachricht mit Blick auf die begrenzten Kapazitäten der sozialen Infrastruktur und die Akzeptanz der Bürger in Wittenau! Trotzdem der Bedarf für zusätzliche Wohnplätze für Flüchtlinge in Berlin nach den Prognosen des Senats bis 2021 von 19.000 auf 10.000 sinken soll, und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen immer noch nicht konsequent genug erfolgen, wird die Zahl der neuen Unterkünfte im Bezirk jedoch nicht verringert. Die Planung sollte an die tatsächliche Entwicklung angepasst und bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung gestellt werden“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf Bezirksverordnete Björn Wohlert. 


Stattdessen ist wieder eine MUF am Waidmannsluster Damm 12/14 im Gespräch. Dieses Grundstück wurde vom Bezirksamt Reinickendorf als potenzieller Schulstandort gemeldet und wird zu diesem Zweck dringend benötigt. 


"Dieser Standort ist denkbar ungeeignet. Der Senat agiert bei der Auswahl der modularen Unterkünfte zunehmend planlos und realitätsfremd. Es gibt weder alternative Flächen für einen Schulneubau im Umfeld noch ein Konzept, wo die zusätzlichen schulpflichtigen Kinder unterrichtet werden sollen", kritisiert Wohlert. 


Weiterhin prüft der Senat unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes einen MUF-Standort und baut zurzeit Tempohomes für 250 Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN). 


"Die soziale Infrastruktur ist durch die hohe Zahl an Geflüchteten in Wittenau bereits heute überfordert. In den umliegenden Wittenauer Schulen gibt es keine weiteren Raumkapazitäten für die Beschulung von Geflüchteten ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Es stehen außerdem nicht genügend Lehrer mit einer DAZ-Ausbildung (Deutsch als Zweitsprache) zur Verfügung, um einen zügigen Übergang von den Willkommens- in Regelklassen zu ermöglichen. Der zeitliche Freiraum der Schulen für die Umsetzung der eigentlichen pädagogischen Schwerpunktkonzepte ist erheblich eingeschränkt. Die Zahl der Geflüchteten in Wittenau muss deutlich reduziert werden und eine dezentrale Unterbringung der tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge durch die Schaffung ausreichenden Wohnraums ermöglicht werden", fordert der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert.


Die Zuweisung von Schülern zu den jeweiligen Willkommensklassen erfolgt nach verschiedenen Kriterien. Zuallererst gilt das Wohnortprinzip, insbesondere um eine wohnortnahe Beschulung sicherzustellen. Kurzfristig schlägt Wohlert dem rot-rot-grünen Senat dahingehend zur Entlastung der Wittenauer Schulen vor, eine Beschulung der Geflüchteten ohne ausreichende Sprachkenntnisse in den bestehenden Gebäuden auf dem KaBoN-Gelände und eine Aussetzung des Wohnortprinzips bei Willkommensklassen zu prüfen.

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Björn Wohlert
Björn Wohlert, 30