Pressemitteilung vom 27.04.2018

CDU fordert zügige Umsetzung eines bezirksübergreifenden Meldesystems gegen den illegalen Welpenhandel

Pressemitteilung

Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten Karin Vogel zeigt sich der Senat offen dafür, das von dem Reinickendorfer Bezirksverordneten Björn Wohlert (CDU) und dem Tierschützer Stefan Klippstein vorgeschlagene bezirksübergreifende Meldesystem zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels zu schaffen. Nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) und dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) sei ein Datenaustausch zwischen den bezirklichen Veterinär- und Ordnungsämtern sowie der Polizei rechtlich nicht ausgeschlossen. Zuvor hat der Reinickendorfer Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) eine entsprechende BVV-Initiative dahingehend beantwortet, dass der Senat ein bezirksübergreifendes Meldesystem aufgrund fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt hätte: https://goo.gl/KyRGM4.

Dazu erklärt der Reinickendorfer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert:

"Ich erwarte, dass der Senat nun zügig alle offenen Rechtsfragen klärt und gegebenenfalls Gesetzesänderungen vornimmt, um den bezirksübergreifenden Kampf gegen den illegalen Welpenhandel zu ermöglichen. Es muss endlich wirksam und effizient gegen die Händler, die das Informationsdefizit zwischen den Bezirken untereinander und der Polizei ausnutzen, vorgegangen werden."

Personen im Zusammenhang

Björn Wohlert
Björn Wohlert, 30