Pressemitteilung vom 29.03.2018

CDU kritisiert die vom Senat ausgewählten Standorte für modulare Unterkünfte in Reinickendorf

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Reinickendorf

Die CDU-Fraktion Reinickendorf lehnt die Pläne des rot-rot-grünen Senats, am Waidmannsluster Damm 12/14 eine modulare Unterkunft für Geflüchtete zu bauen, ab. Das Grundstück ist bis 2021 mit einseitiger Option des Mieters auf Verlängerung vermietet und wird als Campingplatz genutzt. Zudem hat das Bezirksamt dort den perspektivischen Bedarf zur Nutzung als Schulstandort angemeldet. 

"Eigenmächtig trifft der Senat erneut eine Entscheidung gegen die Interessen des Bezirks", begründet der Vorsitzende Tobias Siesmayer die Haltung seiner Fraktion. "SPD, Linke und Grüne ignorieren bewusst die Planung des Bezirks für einen Schulstandort und gefährden leichtfertig die Existenz eines Unternehmers, der über langfristige Verträge für diesen Standort verfügt."

Zudem plant der Senat nach dem Freizug der Turnhalle in der Cyclopstraße und der Notunterkunft im ehemaligen Collège Voltaire erneut eine Unterkunft in der Cité Foch, in der ehemaligen Gendarmerie. In Wittenau leben bereits ca. 780 Geflüchtete in den Sternenhäusern (Stand: November 2017) und demnächst ca. 250 in Containern auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik.

"Damit wären bald wieder bis zu 1500 Geflüchtete in Wittenau untergebracht. Die Schulen und Kitas im Umfeld platzen bereits jetzt aus allen Nähten. Die soziale Infrastruktur in Wittenau ist angesichts der sozial unausgewogenen Verteilung durch den Senat massiv überfordert", kritisiert der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf Björn Wohlert. 

Mit einem BVV-Antrag fordert die CDU-Fraktion den rot-rot-grünen Senat nun auf, Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben, damit sich der Zahl erforderlicher neuer Unterkünfte in Reinickendorf verringert und die soziale Infrastruktur entlastet werden kann.

Personen im Zusammenhang

Björn Wohlert
Björn Wohlert, 30
Tobias Siesmayer
Tobias Siesmayer, 44