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Neben unseren kommunalpolitischen Veranstaltungsreihen wie die "Wittenauer Runde", bei der Wittenauer Kiezthemen diskutiert werden, Bürgersprechstunden und Infoständen bieten wir regelmäßig Diskussionsabende mit hochrangigen Bundespolitikern an. Sie wollen die Einladungen zu unseren Veranstaltungen noch vor Presseveröffentlichung erhalten, monatlich über unser kommunalpolitisches Engagement informiert werden und/oder Anregungen für die Entwicklung unseres Ortsteils Wittenau äußern? Dann senden Sie uns eine E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de! 

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Ihr Björn Wohlert
Ortsvorsitzender der CDU Wittenau

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Senat bricht schon wieder Versprechen - nun doch weitere Flüchtlingsunterkünfte in der KaBoN

Pressemitteilung der CDU Wittenau

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Der rot-rot-grüne Senat plant, in den Häusern 6 und 22 auf dem landeseigenen Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) erneut Geflüchtete unterzubringen. Einen entsprechenden "Letter of Intent" hat der Bezirksbürgermeister Frank Balzer nicht unterschrieben und somit seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte auf einer öffentlichen Bürgerveranstaltung vor knapp einem Jahr geäußert, dass auf dem Grundstück infolge des Baus eines Ankunftszentrums für Asylbewerber keine weiteren Unterkünfte entstehen sollen. 

Dazu erklärt die Abgeordnete für Wittenau-Süd und Reinickendorf-West Emine Demirbüken-Wegner (CDU):

"Im Hinterzimmer bricht der Senat damit sein zentrales Versprechen an die Anwohner. Das Vertrauen in seine politische Entscheidungen wird mit dieser Vorgehensweise endgültig zerstört. Die umliegenden Schulen, die über keine weiteren Raumkapazitäten verfügen, würden mit der erneuten Unterbringung von Geflüchteten auf dem KaBoN-Gelände erheblich belastet. Bereits heute leben etwa 90 Kinder in den Tempohomes. Eine erneute Überforderung der sozialen Infrastruktur in Wittenau und Reinickendorf-West darf unter keinen Umständen akzeptiert werden."

Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert fordert den Senat auf, die Bürger zu beteiligen:

"Für die Zukunftsplanung auf dem KaBoN-Gelände muss es ein sofortiges Moratorium geben. Ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sollten keine weiteren Entscheidungen getroffen werden. Der Senat muss umgehend zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen und eine ergebnisoffene Diskussion mit den Anwohnern sowie der Hippotherapie, dem Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof und weiteren Beteiligten führen."

Wie viele Geflüchtete der rot-rot-grüne Senat auf dem KaBoN-Gelände unterbringen will, ist dem Bezirksamt derzeit nicht bekannt. Insgesamt will der Senat in Reinickendorf Unterkünfte für weitere 1000 Geflüchtete schaffen. 

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Dialog- und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung auf dem KaBoN-Gelände

Pressemitteilung der CDU Wittenau

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Mit einem weiteren BVV-Antrag setzt sich der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert dafür ein, dass die Anwohner und Nutzer des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) künftig nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidung des Senats informiert, sondern dialog- und ergebnisoffen an der Zukunftsplanung beteiligt werden.


Die CDU-Abgeordnete für Wittenau-Süd Emine Demirbüken-Wegner unterstützt das Anliegen:


"Seit Jahren werden die Bürger in Wittenau und Reinickendorf-West vom rot-rot-grünen Senat immer wieder vor den Kopf gestoßen und vor vollendete Tatsachen auf dem KaBoN-Gelände gestellt. Ohne umfassende Bürgerbeteiligung vor Entscheidungen wird das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen weiter sinken. Neben einer echten Beteiligung erwarten wir, dass insbesondere für den Erhalt der Hippotherapie und die Gestaltung eines Gedenkortes Alter Anstaltsfriedhof zügig Planungssicherheit hergestellt wird."


Bei entsprechenden Veranstaltungsformaten des Senats sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden:


1. Wann, in welchem Umfang und an wen erfolgt der Verkauf des KaBoN-Geländes?


2. Wann, in welchem Umfang und durch wen erfolgt der Bau bezahlbarer Wohnungen? Für welche Zielgruppe sollen die Wohnungen angeboten werden?


3. Wie wird eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf Schul- und Kitaplätze sowie Sportangebote und Seniorenarbeit, sichergestellt? Wie wird der steigende Bedarf durch die Nutzung bestehender Einrichtungen auf dem KaBoN-Gelände oder durch Neubau gedeckt?


4. Wie viele und welche Bäume werden, unter anderem infolge der Fällungen, (nach-)gepflanzt?


5. Wie wird der Erhalt der natürlichen Vielfalt, insbesondere der Schutz der bislang nicht terrestrisch kartierten Biotope, sichergestellt?


6. Aus welchen Mitteln, mit welchen Kooperationspartnern und wann wird der Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof geschaffen?


7. Wie wird zügig Planungssicherheit hergestellt, damit die Hippotherapie zeitnah Investitionen in dringend notwendige bauliche Maßnahmen vornehmen kann?


8. Wie werden die bestehenden Einrichtungen bis zum Verkauf des KaBoN-Geländes vor Vandalismus geschützt? Welche Maßnahmen werden für mehr Sauberkeit und Ordnung auf dem Grundstück umgesetzt?

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CDU-Kreisvorstand empfiehlt Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters als Reinickendorfer Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl

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Der Kreisvorstand der CDU Reinickendorf hat am Dienstag, 5. November, die Frage der Nachbesetzung eines Direktkandidaten bzw. einer Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl diskutiert. Nachdem der bisherige Wahlkreisabgeordnete Frank Steffel erklärt hat, bei einer künftigen Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, hält es der Kreisvorstand für notwendig, schnell zu einer Nachfolgeregelung für diese wichtige Position zu kommen.

Der Kreisvorstand hat deshalb auf seiner Sitzung ohne Gegenstimme beschlossen, der Wahlkreisversammlung Frau Prof. Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, als Reinickendorfer CDU-Direktkandidatin vorzuschlagen.

Kreisvorsitzender Frank Balzer: „Unser Ziel war ein Personalvorschlag, der nach meiner Einschätzung in der Partei und im Kreisverband auf größtmögliche Zustimmung stößt. Ich freue mich daher sehr, dass Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters nach vielen guten Gesprächen so positiv auf meine Anfrage reagiert hat und gern bereit ist, in Reinickendorf zu kandidieren. Ich halte dies für eine exzellente Lösung.“


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