Sehr geehrte Wittenauer und Reinickendorfer,

herzlich willkommen auf der Webseite der CDU Wittenau! 

Neben unseren kommunalpolitischen Veranstaltungsreihen wie die "Wittenauer Runde", bei der Wittenauer Kiezthemen diskutiert werden, Bürgersprechstunden und Infoständen bieten wir regelmäßig Diskussionsabende mit hochrangigen Bundespolitikern an. Sie wollen die Einladungen zu unseren Veranstaltungen noch vor Presseveröffentlichung erhalten, monatlich über unser kommunalpolitisches Engagement informiert werden und/oder Anregungen für die Entwicklung unseres Ortsteils Wittenau äußern? Dann senden Sie uns eine E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de! 

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Ihr Björn Wohlert
Ortsvorsitzender der CDU Wittenau

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Die Entwicklung der Cité Foch schreitet voran

Pressemitteilung der CDU Wittenau

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Der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert (CDU) hat vor kurzem mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über die Entwicklung der Cité Foch in Wittenau gesprochen: Die BIMA will demnächst auf den Potenzialflächen neuen Wohnraum schaffen, der Bebauungsplan ist kurz vor der Festsetzung. Ein Teil der Wohnungen soll Berliner Bundesbediensteten zur Anmietung zur Verfügung gestellt werden. Wohneinheiten, die nicht für die Wohnungsfürsorge des Bundes benötigt werden, werden nach einem transparenten Verfahren auf dem
regulären Wohnungsmarkt angeboten.
 
"Die Entwicklung der Cité Foch scheint endlich Fahrt aufzunehmen. Das Wohnungsbauvorhaben kann maßgeblich zur Stabilisierung des Mietpreisniveaus und damit zur Entlastung des Wohnungsmarktes im Bezirk beitragen", freut sich Björn Wohlert.
 
Das ehemalige Schwimmbad wird nicht mehr reaktiviert, weder die BIMA noch die Berliner Bäderbetriebe sind von einem wirtschaftlichen Betrieb überzeugt. Auf der Fläche werden ebenfalls neue Wohnungen entstehen, deshalb soll es nächstes Jahr abgerissen werden.
 
Dazu erklärt Wohlert:
 
"Bisherige Bemühungen, eine Perspektive für das Schwimmbad zu ermöglichen, sind damit leider endgültig gescheitert. Ein Stück französische Geschichte geht in Wittenau verloren. Immerhin werden aber künftig die hohen Unterhaltungskosten eingespart und dringend benötigter Wohnraum geschaffen."
 
Zudem war der Bezirksverordnete Björn Wohlert bei BPD zu Besuch und hat sich über die aktuellen Pläne für Wohnungsbau in der Cité Foch informiert. Der Immobilienentwickler baut zurzeit 90 Miet- und 241 Eigentumswohnungen (www.fleurde.berlin) in der Siedlung. In dem Zuge wird auch eine Kita geschaffen.
 
"Es entsteht insgesamt eine wunderschöne parkähnliche Gartenanlage mitten in dem grünen Kiez in Wittenau. Hinsichtlich des Anschlusses an das Trinkwasser haben die BIMA und BPD endlich eine einvernehmliche Lösung erzielen können", so Wohlert.
 
Auch für das ehemalige Grundstück des Collège Voltaire gibt es nun eine Zukunftsplanung. Dank des Einsatzes der Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt und des Schulstadtrates Tobias Dollase (beide für die CDU) konnte dieses als Schulstandort für den Bezirk gesichert werden. Dahingehend wurde der Neubau einer Grundschule inklusive Sporthalle im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive für die Investitionsplanung 2018 bis 2022 bei der Senatsverwaltung für Finanzen nachgemeldet.


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MUF-Planungen des Senats verstärken Unruhe in der Bevölkerung

Pressemitteilung

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf Björn Wohlert nahm an dem gestrigen Bürgerdialog zu Standorten für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) teil:

"Ich bin dem Bezirksamt sehr dankbar, dass es die Initiative ergriffen und den zuständigen Senat davon überzeugt hat, erstmalig zu MUF-Standorten in Reinickendorf Rede und Antwort zu stehen. Der öffentliche Druck und die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zeigen langsam Wirkung." 

Zu Beginn der Veranstaltung äußerte die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke): "Ich diskutiere nicht, ob gebaut wird, sondern nur wie gebaut wird". Der Integrationspolitiker Björn Wohlert kritisiert diese Aussage entschieden:

"Genau diese politische Haltung und die fehlende Bürgerbeteiligung des rot-rot-grünen Senats vor der Auswahl und öffentlichen Verkündigung der Flächen verstärken die Unruhe und senken immer weiter die Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei allen Zahlenspielen zum Platzbedarf ging die Senatorin auch nicht darauf ein, dass 12.000 vollziehbar Ausreisepflichtige in Berlin so schnell wie möglich abgeschoben werden müssten und die Anzahl der erforderlichen Unterkünfte erheblich gesenkt werden könnte." 

Das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) wurde mit einer Machbarkeitsstudie geplant. Die Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte soll erst "mittelfristig" erfolgen. Der Wohnungsbau sei nicht gefährdet, ein dortiger "Pflege-Campus" von Vivantes und Charite aber endgültig vom Tisch. Ob die Container nach drei Jahren freigezogen, für andere Wohnbedarfe genutzt werden oder weiter für Geflüchtete zur Verfügung stehen, wurde nicht mitgeteilt.

"Der rot-rot-grüne Senat zeigt offen, dass er aktuell keine visionären Pläne für die Entwicklung des KaBoN-Geländes hat und keine kurzfristige Entlastung der sozialen Infrastruktur im Interesse der Wittenauer Bürger beabsichtigt. Stattdessen wurde prioritär das Ankunftszentrum von langer Hand im Hinterzimmer geplant und etliche Hintertüren für weitere Unterkünfte im Umfeld bleiben offen", so der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert.


Für ein MUF hinter dem Paracelsus-Bad und vor der dortigen Kleingartenkolonie gäbe es zurzeit keine konkreten Planungen. Das leerstehende MUF im Märkisches Viertel wird doch noch nicht bezogen, die Heizungsanlage funktioniere nicht.


"Weiterhin gibt es viele Fragezeichen und wenig Antworten. Der Senat hat offensichtlich kein nachhaltiges und sozialverträgliches Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen und ist damit massiv überfordert. Es sollte endlich ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, damit tatsächlich bleibeberechtigte und schutzbedürftige Flüchtlinge für die Zeit ihres Aufenthaltes dezentral untergebracht und integriert werden können", sagt Wohlert abschließend. 

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CDU lehnt Verschärfung des Parkplatzmangels in Wittenau ab

Pressemitteilung der CDU Wittenau

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Die FDP will den Parkplatz in der Schlitzer Straße am Nordausgang des S-Bahnhofes Wittenau in ein Fahrradparkhaus umwandeln und Schutzstreifen für Radfahrer in Alt-Wittenau errichten. Beide BVV-Anträge hat die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Erst im vergangenen Jahr konnte der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert mit G-Elit die Entlastung des Parkdrucks durch die Schaffung von Mitarbeiterparkplätzen auf ihrem Betriebsgelände verabreden. Vor kurzem hat zudem die Anordnung von Diagonalparken in Alt-Wittenau zusätzlichen Parkraum ermöglicht. 

"Weiterhin gibt es in Wittenau einen erheblichen Parkplatzmangel und ich suche im Gespräch mit den Bürgern intensiv nach Lösungen. Die bisher umgesetzten Maßnahmen wollen wir auf keinen Fall konterkarieren, eine Verschärfung der Parkplatznot unterstützen wir nicht", begründet Björn Wohlert die Position seiner Fraktion. 

Stellplätze für Fahrräder sind rund um den S+U-Bahnhof Wittenau ausreichend vorhanden, aufgrund des Engagements des damaligen Bezirksstadtrates Martin Lambert (CDU) hat die Bahn erst letztes Jahr 52 neue am Südeingang geschaffen. Außerdem hat die CDU-Fraktion Reinickendorf mit einem BVV-Antrag die Erschließung alternativer neuer Radrouten in die Diskussion gebracht: https://goo.gl/xctoaG. 

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