Sehr geehrte Wittenauer und Reinickendorfer,

herzlich willkommen auf der Webseite der CDU Wittenau! 

Neben unseren kommunalpolitischen Veranstaltungsreihen wie die "Wittenauer Runde", bei der Wittenauer Kiezthemen diskutiert werden, Bürgersprechstunden und Infoständen bieten wir regelmäßig Diskussionsabende mit hochrangigen Bundespolitikern an. Sie wollen die Einladungen zu unseren Veranstaltungen noch vor Presseveröffentlichung erhalten, monatlich über unser kommunalpolitisches Engagement informiert werden und/oder Anregungen für die Entwicklung unseres Ortsteils Wittenau äußern? Dann senden Sie uns eine E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de! 

Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören!

Ihr Björn Wohlert
Ortsvorsitzender der CDU Wittenau

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Digitaler Bürgerdialog zum Kiezfonds 2020

Pressemitteilung der CDU Wittenau

Die CDU-Ortsverbände Tegel und Wittenau laden anlässlich der Ausschreibung des Kiezfonds 2020 in den beiden Ortsteilen alle Bürger, Vereine und Organisationen zu einem digitalen Bürgerdialog ein. Am 23. Juli ab 19 Uhr findet die Veranstaltung als Videokonferenz über die App "Zoom" statt. Die Zugangsdaten erhalten die Teilnehmer nach einer Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de.

Die Bezirksverordneten Dirk Steffel und Björn Wohlert wollen gemeinsam mit den Bürgern konkrete Ideen zur Förderung des gemeinschaftlichen Miteinanders in Tegel und Wittenau entwickeln. Zudem beantworten sie mit ihren Erfahrungen aus den vergangenen Jahren Fragen zu den Förderkriterien und dem Antragsverfahren.

Insgesamt stehen für den Kiezfonds 40.000 Euro zur Verfügung, maximal 2.000 Euro für jedes Projekt. Die gewünschten Projekte können bis zum 31. Juli 2020 per E-Mail stadtplanung@reinickendorf.berlin.de eingereicht werden.

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Keine zusätzlichen Geflüchteten auf dem KaBoN-Gelände

Pressemitteilung der CDU Wittenau

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Der Staatssekretär Tietze (Linke) hat im gestrigen Integrationsausschuss der BVV zugesagt, dass keine zusätzlichen Geflüchteten in den Häusern 6 und 22 auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) untergebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat kehrt damit aufgrund des öffentlichen Drucks durch einen Antrag der CDU-Fraktion (https://bit.ly/3fLBFt8) zurück zu seinem Versprechen. Infolge des Baus des Ankunftszentrums für Asylbewerber sollten keine weiteren Unterkünfte für Geflüchtete entstehen. Dieses Versprechen hat die Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) im Rahmen einer Bürgerveranstaltung des Bezirksamtes vor 1,5 Jahren gegeben und im Januar 2020 zwischenzeitlich revidiert.

Der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert erklärt dazu:

"Der Senat muss nun Wort halten und das Vertrauen in politische Entscheidungen zurückgewinnen. Bevor weitere Schritte für die Entwicklung des KaBoN-Geländes unternommen werden, sollte eine umfassende und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung erfolgen. Nur wenn die Anwohner ihr Wohnumfeld mitgestalten dürfen, kann Akzeptanz für die Zukunftsplanung hergestellt werden."

Nach den Vorstellungen des Senates soll in den Häusern 6 und 22 nur noch eine "entzerrte Belegung" zur Entlastung des modularen Ankunftszentrums in Betracht kommen. Es soll damit - auch unter dem Gesichtspunkt neuer Anforderungen an den Gesundheitsschutz - mehr Platz für die gleiche Anzahl an Menschen geschaffen werden. Die bauliche Herrichtung der Gebäude würde nach Angaben des Senates Kosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages verursachen, Planungsmittel sind bereits über SIWANA eingestellt. Zudem soll für den Fall einer stärkeren Migrationsbewegung in der Zukunft vorgesorgt werden. Aktuell kommen täglich bis zu 20 Geflüchtete in Berlin an, das Ankunftszentrum bietet für einen Aufenthalt von bis zu einer Woche Platz für 389 Asylbewerber.

Die Abgeordnete für Wittenau-Süd Emine Demirbüken-Wegner fordert:

"Der Umbau und die Belegung der Häuser 6 und 22 muss vor dem Hintergrund der hohen Kosten einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Es ist richtig, Vorsorge zu treffen. Politische Entscheidungsträger haben aber auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Die neue modulare Unterkunft kann bei Bedarf auf 598 Plätze aufgestockt werden. Ein Mehrbedarf muss schlüssig und transparent dargelegt werden."

Die bauliche Übergabe des Ankunftszentrums soll Ende August 2020 stattfinden. Im Folgenden werden zwei Monate für die Ausstattung und den Umzug benötigt. Der Tempohome-Standort soll im Jahr 2022 geschlossen werden.

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Kritik an Verschärfung des Parkplatzmangels in Alt-Wittenau

Pressemitteilung der CDU Wittenau

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Die Grünen-geführte Senatsverkehrsverwaltung hat beschlossen, die Schrägaufstellung der Parkplätze in Alt-Wittenau nach dem Ende der Bauarbeiten in der Oranienburger Straße wieder aufzuheben. Begründet wird die Entscheidung mit der vermeintlichen Gefährdung von Radfahrern aufgrund des verengten Straßenraums.

Die Wittenauer CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert und Michael Windisch kritisieren das Vorhaben:

"Der Parkplatzmangel in der Siedlung wird erheblich verschärft, das Verkehrschaos wird wieder zunehmen. Wir haben sehr wenige Beschwerden über fehlende Verkehrssicherheit erhalten, dafür aber viel Zuspruch für die Schaffung von knapp 50 Parkplätzen. Aufgrund des begrenzten Verkehrsraumes, des nicht vorhandenen Radweges und des Lieferverkehraufkommens war Alt-Wittenau schon vor der Anordnung diagonalen Parkens keine attraktive Strecke für Radfahrer. Die Oranienburger Straße wird nach dem Abschluss der Baumaßnahmen über eine moderne Radverkehrsanlage verfügen und stellt eine sichere Verbindung zu den Radwegen am Eichborndamm und am Nordgraben her. Solange der Senat nicht den ÖPNV-Ausbau massiv vorantreibt, wird in Wittenau jeder zusätzliche Parkplatz für Autos dringend benötigt."

Die Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) hatte sich gegenüber dem Senat zuvor erfolgreich für mehr Parkplätze in Alt-Wittenau eingesetzt und eine vorübergehende Anordnung der Schrägaufstellung während der Baumaßnahmen in der Oranienburger Straße bewirkt. In mehreren Schreiben hat sie sich im Folgenden für den dauerhaften Erhalt der Maßnahme stark gemacht.

Die CDU Wittenau lädt nun am 20. Mai 2020 ab 19 Uhr zu einem digitalen Bürgerdialog über die App "Zoom" ein, um weitere Initiativen gemeinsam mit den Anwohnern zu besprechen. Die Teilnehmer der Videokonferenz erhalten die Meeting-ID und das Passwort nach einer Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de.

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