Sehr geehrte Wittenauer und Reinickendorfer,

herzlich willkommen auf der Webseite der CDU Wittenau! 

Neben unseren kommunalpolitischen Veranstaltungsreihen wie die "Wittenauer Runde", bei der Wittenauer Kiezthemen diskutiert werden, Bürgersprechstunden und Infoständen bieten wir regelmäßig Diskussionsabende mit hochrangigen Bundespolitikern an. Sie wollen die Einladungen zu unseren Veranstaltungen noch vor Presseveröffentlichung erhalten, monatlich über unser kommunalpolitisches Engagement informiert werden und/oder Anregungen für die Entwicklung unseres Ortsteils Wittenau äußern? Dann senden Sie uns eine E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de! 

Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören!

Ihr Björn Wohlert
Ortsvorsitzender der CDU Wittenau

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KaBoN-Gelände: Maßnahmen für Sauberkeit und Ordnung

Pressemitteilung der CDU Wittenau

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Die CDU fordert den rot-rot-grünen Senat auf, endlich konsequenter gegen Drogenkonsum, Grillfeste und Vermüllung auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) vorzugehen.

Die Abgeordnete für Wittenau-Süd Emine Demirbüken-Wegner und der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert erklären dazu:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass das KaBoN-Gelände seit Jahren verwildert und sich niemand verantwortlich fühlt. Der Senat sollte endlich durchgreifen, dazu muss er den Eigentümer und die Mieter zu gemeinsamen Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Ordnung verpflichten. Das Zuständigkeits-Pingpong muss im Interesse der Bürger beendet werden."

In den Antworten auf den BVV-Antrag des Bezirksverordneten Wohlert sieht das landeseigene Unternehmen Vivantes das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in der Verantwortung, das LAF wiederum verweist auf Vivantes als Eigentümer.

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Digitale Bürgersprechstunden für Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde

Pressemitteilung

Der Bezirksverordnete und Abgeordnetenhaus-Wahlkreiskandidat für Wittenau, Tegel-Ost, Waidmannslust und Borsigwalde Björn Wohlert lädt zu digitalen Sprechstunden für die Bürger der jeweiligen Ortsteile ein. Diese finden im Rahmen einer Zoom-Videokonferenz statt. 

Wittenau

23. November 2020, 19 Uhr

mit dem Bezirksverordneten Michael Windisch und dem BVV-Kandidaten Tomasz Klon

Waidmannslust

24. November 2020, 19 Uhr

mit der Ortsvorsitzenden der CDU Lübars-Waidmannslust und BVV-Kandidatin Julia Schrod-Thiel

Borsigwalde

26. November 2020, 19 Uhr

mit der Bezirksverordnetenvorsteherin Kerstin Köppen, dem Bezirksverordneten Alfons Hentschel und der BVV-Kandidatin Cassandra Mohaupt

Tegel

27. November 2020, 19 Uhr

mit dem Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel-West Stephan Schmidt


Für die Teilnahme an den Veranstaltungen ist eine Anmeldung per E-Mail an wohlert@cdu-reinickendorf.de erforderlich. Nach einer Bestätigung werden die Zugangsdaten zu der Videokonferenz zugesendet. 

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CDU fordert Bekenntnis des Senats: Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände muss gesichert sein!

Pressemitteilung der CDU Wittenau

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Die CDU setzt sich mit einem BVV-Antrag für den Erhalt einer Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) ein. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden.  

Dazu erklären die Abgeordnete für Wittenau Süd Emine Demirbüken-Wegner und der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert:

"Die Polizei erfüllt bei der Identifizierung von Asylbewerbern und gefahrenabwehrenden Maßnahmen eine wichtige Aufgabe für die Sicherheit rund um das KaBoN-Gelände. Wir erwarten daher vom Senat ein eindeutiges Bekenntnis zur dauerhaften und starken Präsenz der Polizei. Es muss schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden, ob und in welchem Umfang sie künftig in den Registrierungsprozess bei Asylverfahren eingebunden sein wird. Mit der Ansiedlung des BAMF würden zudem Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen bei abgelehnten Anträgen erleichtert."

Im Juni 2020 ging der Senat von einer Inbetriebnahme des neu gebauten Ankunftszentrums nach den Herbstferien aus. „Man darf vom Senat erwarten, dass er vor dem Hintergrund der eigenen Zeitplanungen längst auch die inhaltlichen, funktionellen und damit personellen Festlegungen getroffen haben dürfte. Stattdessen will Rot-Rot-Grün auch mit Beginn des Herbstes noch nicht wissen, ob und wie die Berliner Polizei an diesem Standort dauerhaft eingesetzt werden wird“, kritisiert Demirbüken-Wegner. Die am 25. September 2020 gegebene Antwort auf ihre schriftliche Anfrage an den Senat hat ergeben, dass dieser noch keine Entscheidung über den Umfang der Präsenz der Polizei getroffen hat.

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